Die Mobilitätswende ist insbesondere angesichts von Herausforderungen wie dem Klimawandel und der demografischen Entwicklung eine der großen aktuellen Aufgaben von Politik und Gesellschaft. Mit dem Pilotprojekt BEA wurde ein neues Konzept für Mobility on demand getestet, das von den Bürgerinnen und Bürgern hervorragend angenommen wurde und sich bestens bewährte. Trotzdem erfolgte die Entscheidung des Kreistages, BEA nach Ablauf der Pilotphase einzustellen. Die CDU Meinerzhagen spricht sich nach den sehr guten Erfahrungen dafür aus, diese Entscheidung zu revidieren und BEA als funktionierenden Mobilitätsansatz für den ländlichen Raum nach Ablauf der Pilotphase fest zu etablieren. Die dafür notwendigen Kosten sollten nicht als Belastung des Kreishaushalts, sondern vielmehr als Investition in die Zukunftsfähigkeit ländlicher Regionen bewertet werden, ermöglichen sie doch die Anbindung der Menschen an urbanere Räume, den Erhalt der Mobilität und damit das Überleben kleinerer Ortslagen, die sonst bereits mittelfristig deutlich an Attraktivität als Lebens- und Arbeitsraum verlieren. Wenn die Mobilitätswende politisch gewollt ist, bedarf es finanzieller Mittel. Dem Argument, BEA sei eine zu große finanzielle Haushaltsbelastung für den Märkischen Kreis, widerspricht die CDU Meinerzhagen ausdrücklich und plädiert dafür, BEA als erfolgreiches Projekt mit Modellcharakter zu erhalten. Hierfür hat der Rat der Stadt Meinerzhagen bereits ein erstes Signal gesendet und einstimmig den Beschluss gefasst, 100.000 Euro aus dem städtischen Haushalt zur Finanzierung von BEA in 2025 beizutragen: An dieser Stelle ist also eine klare Positionierung im Schulterschluss erfolgt. Die CDU Meinerzhagen appelliert eindringlich an den Kreistag, dieses Signal aufzugreifen und anstelle eines Rückgriffs auf untaugliche Kompromisse eine langfristige Fortführung von BEA zu ermöglichen.

Kugelschreiber, Feuerzeuge, Kaffee, Fähnchen, Werbematerial der Parteien, Stände mit den Lokalgrößen und überparteilichen Vertretern – eben alles, was sonst zum Wahlkampf gehört, wird es in diesem Jahr anlässlich der Kommunalwahl am 13. September zumindest von den Parteien und Wählergemeinschaften der CDU, SPD, UWG und Linke/Piraten in Meinerzhagen und Valbert an Wahlständen und in sonstigen Präsenzveranstaltungen mit Beteiligung der Bevölkerung nicht geben.

Die Corona-Krise hat die Verantwortlichen der o.g. Parteien und Wählergemeinschaften zu dem Schluss kommen lassen, dass es in dieser Zeit, obwohl Lockerungen ausgesprochen wurden, nicht angebracht und zu verantworten ist, einen adäquaten Straßenwahlkampf zu führen. Die Kontaktmöglichkeiten mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf Straßen und Plätzen sowie im Rahmen sonstiger Veranstaltungen werden sich nach wie vor schwierig gestalten. Die Abstandsregelungen sollen und müssen eingehalten werden, der Mund-Nasen-Schutz ist ebenfalls notwendig und die allgemeinen Hygienevorschriften verlangen natürlich auch ihren Tribut im Hinblick auf das Verteilen von Werbeartikeln. Bei den eingeschränkten Möglichkeiten der Kommunikation und Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern, war es in den vergangenen Wochen und Monaten schon schwierig, das persönliche Gespräch zu finden und letztendlich zu führen.

Wir sind uns der Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen und uns selbst bewusst und werden deshalb nicht das Risiko eingehen, dass unsere Veranstaltungen der Anlass für eventuelle Virenübertragungen werden. Die o.a. Parteien und Wählergemeinschaften werden natürlich bis zum 13. September mit den Mitteln der sozialen Medien, der heimischen Presse, der Verteilung von Informationsmaterial, Sprechstundenangeboten und Plakaten in der üblichen Form in Meinerzhagen und Valbert die Kommunalwahl 2020 vorbereiten, um den Wählerinnen und Wählern trotz der oben beschriebenen Einschränkungen die notwendigen Informationen zukommen zu lassen. Selbstverständlich können Sie telefonisch, per E-Mail oder über die Internetseiten Kontakt mit uns aufnehmen.

Wir sind überzeugt davon, dass dieser wohl einzigartige Schritt in Meinerzhagen und Valbert ein verantwortungsvoller und richtiger Schritt ist, um der besonderen, noch nie dagewesenen Situation gerecht zu werden.

Wir rufen Sie auf: Gehen Sie wählen, nutzen Sie Ihr Wahlrecht im Wahllokal oder per Briefwahl und gestalten Sie so unsere gemeinsame Zukunft in unserer Stadt.

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