Wahlprogramm Kommunalwahl 2020

Unter Beteiligung der Bevölkerung entsteht zurzeit ein umfassendes Klimaschutzkonzept, das in alle Bereiche unserer städtischen Gemeinschaft hineinreicht. Dessen Umsetzung werden wir auf allen Ebenen mittragen und vorantreiben.

Klima- und Umweltschutz betrifft alles und jeden. Das gilt auch für unsere Stadtverwaltung, die an vielen Stellen bereits heute Nachhaltigkeit zur Säule ihres Handelns, ihrer Arbeit und ihrer Projekte macht. Dies wollen wir stärken: Alternative Antriebsformen bei neuen Fahrzeugen, eine moderne, energieeffiziente und nachhaltige Entwicklung der städtischen Infrastruktur zum Beispiel im Gebäudemanagement und bei Neubauten sind nur ein paar konkrete Beispiele, wo wir Tag für Tag ansetzen und unsere Bilanz ein Stück besser machen wollen.

Wir wollen die Verkehrswende gestalten – dabei im Fokus: Ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr und Bahnstrecken, die Förderung alternativer Verkehrsmittel sowie -Wege und die Suche nach neuen Möglichkeiten, Mobilität umweltfreundlich zu gestalten. Einen immer höheren Stellenwert bekommt dabei das Fahrrad: Wir wollen das Radwegenetz in unserer Stadt und in der Region ausbauen und mehr Park- sowie Lademöglichkeiten für E-Bikes schaffen. Auch die Infrastruktur muss sich auf ganzer Linie anpassen. Mit mehr Pendlerparkplätzen / Mitnahmestellen wollen wir den Individualverkehr reduzieren und gemeinsame Fahrten, Car Sharing etc. weiter etablieren.

Nachhaltigkeit muss nicht kompliziert sein: Wir werden uns dafür einsetzen, auf ungenutzten Grünflächen Blühwiesen zu säen und heimisches Gehölz zu pflanzen. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass bei den Veranstaltungen in unserer Stadt der Plastikmüll reduziert wird – beispielsweise, indem wir auf Verpackungen und Einmalgeschirr verzichten.

Um ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen, wollen wir einen besseren Überblick über die Förderprogramme, beispielsweise im Wohnungsbau, schaffen. Produkte aus der Region wollen wir mehr in den Fokus rücken; insbesondere Lebensmittel von hier sind ein einfacher, aber wichtiger Faktor für nachhaltiges Denken und Handeln.

Noch immer halten sich manche Menschen nicht an die vorgegebenen Regeln und entsorgen ihren Müll nicht ordnungsgemäß. Stattdessen gefährden sie die Tier- und Pflanzenwelt und vermüllen unsere Landschaft. Wir wollen diese Verschmutzung effektiver bekämpfen und dafür sorgen, dass unzulässige Abfall- sowie Müllentsorgung geahndet werden.

Um gleichzeitig Anreize für Umweltengagement zu schaffen, wollen wir einen städtischen Umweltpreis für entsprechendes Handeln ins Leben rufen. Umweltschutz ist auch ein Thema für die Jungen: Einzelprojekte in Schulen und Kitas wollen wir fördern, um das wichtige Anliegen auch bei den Kindern weiter präsent zu machen.

Junge Familien wollen sich in unserem Stadtgebiet niederlassen. Das gilt es zu fördern: Maßvoll und im Einklang mit der Umwelt wollen wir neue Wohngebiete in Meinerzhagen und Valbert ausweisen.

Unser Augenmerk gilt insgesamt der Schaffung von familiengerechtem und bezahlbarem Wohnraum. So hat die CDU bereits im Haus der Generationen den Bau von sozial geförderten Wohnungen vorangetrieben. Diesen Weg wollen wir weitergehen und uns auch in dieser Hinsicht für guten Wohnraum einsetzen.

Unterschiedliche Konzepte für das Wohnen im Alter haben sich in den letzten Jahren weiter entwickelt. Auch hier will die CDU ansetzen und seniorengerechtes Wohnen bedürfnisorientiert möglich machen.

Für Meinerzhagen und Valbert streben wir die Erstellung eines öffentlich zugänglichen Baulückenkatasters an, um  Grundstücke darzustellen, die planerisch für den Wohnungsbau vorgesehen und geeignet sind. So schaffen wir eine Plattform, über die Grundstücksuchende und verkaufsbereite Grundstückseigentümer zusammenkommen können.

Unsere Schulen sind im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden überdurchschnittlich gut ausgestattet. Das muss so bleiben. Wenn ein Bedarf erkennbar wird, ist die erforderliche Ausstattung bereitzustellen.

Schule ist weit mehr als Unterricht. Wir werden weiterhin gute Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Schülerinnen und Schüler vor und nach dem Unterricht sowie in den Schulferien verlässlich betreut und gefördert werden. Ein in allen Bereichen gut aufgestellter Offener Ganztag ist an den Grundschulen dafür der Schlüssel. An weiterführenden Schulen wollen wir in den unterrichtsfreien Zeiten ebenfalls weiter für Angebote zur altersgerechten Freizeitgestaltung sorgen. Dazu gehörten bereits das Schülercafé und der Ausbau der Mensa in der Sekundarschule; weitere Möglichkeiten wollen wir auch in Zukunft gemeinsam schaffen.

Meinerzhagen hat ein breitgefächertes Beratungsangebot für die Kinder und Jugendlichen etabliert, das gut genutzt wird – sei es durch Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter oder Schulpsychologinnen  und  -psychologen oder die AWO-Beratungsstelle. Diese wichtigen Angebote wollen wir weiterführen und sicherstellen, dass unsere Kinder und Jugendlichen eine Anlaufstelle bei Problemen aller Art haben.

Lernen macht Freude – auch außerhalb der Schule. Entsprechende Bildungsangebote sind daher auch nach unserem Dafürhalten weiterhin bereitzustellen und zu fördern. Mit der Musikschule, der Volkshochschule, der Stadtbücherei sowie der Unterstützung der Arbeit von Vereinen und Organisation wollen wir unsere gute Aufstellung auch für die Zukunft sichern.

In den letzten sechs Jahren haben wir den Erhalt und Ausbau von Freizeitmöglichkeiten sowie kulturellen Angeboten maßgeblich mitgestaltet. Diesen Schwerpunkt für ein lebendiges Miteinander in unserer Stadt wollen wir auch in den kommenden Jahren setzen. Dazu gehören der Erhalt der Freibäder, Spiel- und Sportplätze sowie ihre kontinuierliche Modernisierung und Ergänzung. Auch im Ehrenamt leisten unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger Enormes. Wir wollen sie weiterhin darin unterstützen, indem wir die Arbeit von Vereinen, Organisationen und Initiativen aktiv fördern.

Wir brauchen mehr Kita-Plätze: Zwei neue Kindertageseinrichtungen stehen bereits, nicht zuletzt durch unser Mitwirken, vor Bau bzw. Nutzung. Die CDU wird sich auch in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass das Betreuungsangebot für die Jüngsten ausreichend und qualitativ hochwertig ist – auch in Randzeiten, in denen wir uns speziell für eine bessere Betreuung stark machen wollen.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein hochaktuelles Thema und beeinflusst auch die Anforderungen an Schulen. Wir setzen uns für einen umfassenden Offenen Ganztag ein und wollen in Ferienzeiten im Rahmen der Ferienspiele weiterhin abwechslungsreiche Freizeitangebote schaffen.

Älter werden in Meinerzhagen – auch für unsere Seniorinnen und Senioren soll es Möglichkeiten geben, ihr Leben aktiv und selbstbestimmt zu gestalten und, wenn es notwendig wird, ihren Bedürfnissen entsprechend Hilfe und Unterstützung zu erhalten. Die CDU setzt sich weiterhin dafür ein, dass unsere Seniorinnen und Senioren als wertvoller Teil unserer Gemeinschaft anerkannt und wahrgenommen werden. Durch ein barrierefreies Nahversorgungsangebot, eine ausreichende medizinische Betreuung und Initiativen für mehr Ärzte in unserer Stadt wollen wir dies erreichen, ebenso auch durch neue Wohnformen und Betreuungsmöglichkeiten, die sich ganz an den Bedürfnissen älterer Menschen orientieren. Dazu gehören unterschiedliche Formen der Pflege, Pflegedienste und Tagespflege sowie Wohneinrichtungen.

Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, unser Zusammenleben als solches bestmöglich zu gestalten und dabei alle Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Eine feste Anlaufstelle für Familien in allen Lebenslagen und in unseren regelmäßigen Bürgersprechstunden wollen wir dafür kontinuierlich mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch bleiben.

Eine gesunde Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen. Die wollen wir auf allen Ebenen schaffen bzw. stärken und so Unternehmen, Arbeitsplätze und damit Lebensqualität sichern. Im Einklang mit den Zielen zum Klimaschutz wollen wir daher auf den Grundlagen der letzten Jahre aufbauen und die Zukunftsfähigkeit mit einer modernen Infrastruktur, qualifizierten Fachkräften, hinreichenden Gewerbeflächen, Digitalisierung und anderen Rahmenbedingungen sichern. Hier heißt es in jeder Hinsicht, am Ball zu bleiben, zu vermitteln und zu ermöglichen.

Eine gesunde Wirtschaftsentwicklung bedeutet auch: Eine stabile finanzielle Entwicklung der Stadt selbst. Dank einem vernünftigen Mix aus Einsparungen und Investitionen schreibt Meinerzhagen wieder schwarze Zahlen. Auch in diesen schwierigen Zeiten wollen wir an diesem Kurs festhalten: Wir stehen für die Beibehaltung aller freiwilligen Leistungen, ausgewogene, sinnvolle Investitionen in wichtige Projekte und ein vernünftiges Finanzmanagement.

Unsere Stadt zeigt Profil. Sie ist unverkennbar. Die CDU hat wesentlich dazu beigetragen, dass die charakteristischen Elemente wie unsere Fußgängerzone, die Villa und der Volkspark und der Otto-Fuchs-Platz in ihrer Neugestaltung deutlich gewonnen haben. Nun wollen wir das Begonnene weiterführen: Die Sanierung und Aufwertung der Stadthalle ist ein Kernthema, mit dem wir einen wichtigen Akzent für die kulturelle und städtebauliche Gestaltung von Meinerzhagen setzen wollen. Dazu gehört im gleichen Schritt die weitere Aufwertung durch das neue Innenstadtquartier. Neben diesem Großprojekt wollen wir unsere Stadt behutsam in ihrer baulichen Entwicklung voranbringen und dabei ihren Charakter bewahren.

Die Stadtbücherei vereint Kultur, Bildung und Unterhaltung für alle Generationen und ist somit ein wichtiges verbindendes Element im städtischen Miteinander. Deshalb setzen wir uns dafür ein, der Stadtbücherei einen neuen, angemessenen Stellenwert zuzuschreiben. In modernen Räumlichkeiten, mit entsprechender Ausstattung wollen wir das kulturelle Angebot einer Bibliothek der Zukunft auch in Meinerzhagen umsetzen.

Welch positive Effekte das Strukturförderprogramm Regionale haben kann, haben wir in den letzten Jahren bemerkt. Wir wollen auch die Regionale 2025 nutzen und unsere Region gemeinsam mit den Kommunen Oben an der Volme weiter nach vorne bringen. Unseren Schwerpunkt setzen wir dabei neben dem Thema Naherholung auf Projekte, die Wirtschaft, Bildungs- und soziale Einrichtungen und Wissenschaft miteinander vernetzen. So wollen wir den Wissenstransfer auf allen Ebenen ermöglichen und den ganzheitlichen Stil, den wir auch als Partei vertreten, im gesellschaftlichen Leben verankern.

Die Breitbandversorgung für die heimische Wirtschaft und die Privathaushalte ist beschlossene Sache, der Glasfaserausbau in der Fläche angestoßen. Damit konnten wir die Grundlagen für eine durchgehende Digitalisierung schaffen. Doch gerade die vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig eine durchgängige digitale Ausstattung auf allen Ebenen ist. Wir von der CDU setzen uns daher nicht nur für die flächendeckende Breitbandversorgung ein, sondern auch für Programme gerade im Bildungs- und im kulturellen Sektor, um den Menschen besseren Zugang zu digitalen Medien zu ermöglichen. Das gilt vor allem für die Ausstattung an den Schulen, aber auch in anderen Lebensbereichen.